Mittwoch, 17. Juni 2009

Wie weit darf ein demokratischer Rechtsstaat gehen?



Wir haben Grundrechte und wir haben Freiheiten. Nach unserem Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Wir haben das Recht der freien Meinungsäußerung und wir haben das Recht der Informationsfreiheit. Das klingt sehr offen und demokratisch.
Zur Zeit arbeiten verschiedene Bereiche unserer gesetzgebenden Politiker daran, die Informationsfreiheit des Internets einzugrenzen.
Vorgeschoben wird das Thema Kinderpornografie. Bestimmte Server sollen so über den "normalen" Weg nicht mehr erreichbar sein. Besucher, die diese Seiten aufrufen, sollen bei einem Stop-Schild landen und der jeweilige Internet-Provider soll die versuchten Zugriffe speichern.
Es wundert mich hier etwas, dass die Urheber des Problems bekannt sind, jedoch NICHT dagegen vorgegangen wird. Die Zugangsbeschränkungen basieren auf einer schwarzen Liste, die laut dem Gesetzentwurf jederzeit auch mit anderen "staatsfeindlichen" Serveradressen aufgefüllt werden kann. Das Hinzufügens eines weiteren zu blockierenden Server geschieht ohne vorherige richterliche Verfügung. Das können die Polizeiorgane selbständig entscheiden.
Heute sind es die Server, die kinderpornographische Inhalte verbreiten, und morgen? Vielleicht gibt es ja auch noch andere Server, die Inhalte verbreiten, die vielleicht nicht gerade so "commod" sind? Wer weiß?
Es ist beängstigend, in welche Richtung wir uns zur Zeit mit unseren bürgerlichen demokratischen Grundrechten und unserer Informationsfreiheit bewegen.
Weitere gute uns fundierte Informationen bieten der ComputerClub2 in seinem Audiocast #166 und Alexander Greisle in seinem Blog an.
(Foto: http://www.flickr.com/photos/russell-higgs/237691582/ - Ausschnitt)

Nachtrag (11:30 Uhr): Auch bei BoingBoing wird über dieses Thema bereits berichtet.

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